Allgemeine Geschäftsbedingungen

vaitego GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen der vaitego GmbH (nachfolgend „vaitego“) und ihren Kunden für die Zurverfügungstellung und Nutzung der Software TEGO.CLASS.
  2. Das Angebot richtet sich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
  3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende AGB erkennen wir nur an, wenn wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Diese AGB gelten auch dann, wenn vaitego in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Registrierung, Testphase und Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Software TEGO.CLASS auf der Internetpräsenz von TEGO.CLASS (www.tego-class.com bzw. www.vaitego.com) stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
  2. Indem sich der Kunde auf der Internetpräsenz von TEGO.CLASS mit seinem Zugangsdaten (Name, Vorname, E-Mail und gewähltes Passwort) durch Betätigen des Buttons „registrieren“ für einen kostenlosen Probe-Account registriert, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung von TEGO.CLASS ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die vorliegenden AGB durch Setzen eines Hakens in das Feld „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von TEGO.CLASS zu“ akzeptiert hat. vaitego ist zur Annahme des Angebots nicht verpflichtet.
  3. vaitego schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Kunde dazu aufgefordert wird, die E-Mail-Adresse zu bestätigen. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei vaitego eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar.
  4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch vaitego zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird und in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
  5. Nach bzw. mit der Annahme erhält der Kunde einen einmaligen Freischalt- bzw. Zugangsschlüssel und kann TEGO.CLASS im Anschluss 30 Tage kostenlos testen. Der Zugangsschlüssel ist einmalig und vom Kunden sicher aufzubewahren. Für Registrierungen nach dem 16. Mai 2018 kann der Zugangsschlüssel durch vaitego wiederhergestellt werden. Dafür ist eine Beauftragung an vaitego erforderlich. Der einmalige Zugangsschlüssel wird bei vaitego ebenfalls verschlüsselt sicher verwahrt und kann nur vom Kunden angefordert werden. Für Registrierungen vor dem 16. Mai 2018 kann der einmalige Zugangsschlüssel NICHT wiederhergestellt werden. Ist der Schlüssel beim Kunden nicht mehr verfügbar, kann der Zugriff auf die Datenbank nicht wiederhergestellt werden. Wenn der Kunde bis zum Ablauf der Testphase keine kostenpflichtige Anmeldung bei TEGO.CLASS vornimmt, bleibt das Konto zunächst bestehen. Der Kunde kann jedoch nicht mehr auf die Funktionen von TEGO.CLASS zugreifen. Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, sein Konto zu kündigen oder eine kostenpflichtige Anmeldung bei TEGO.CLASS vorzunehmen. Entscheidet sich der Kunde zur Kündigung, werden das Konto und die gespeicherten Daten gelöscht. vaitego ist berechtigt, das Konto zwei Monate nach Ablauf der kostenfreien Testphase zu löschen, wenn der Kunde bis dahin keine kostenpflichtige Anmeldung bei TEGO.CLASS vornimmt.
  6. Der Kunde kann in seinem Konto unter dem Menüpunkt Einstellungen – „Lizenz erwerben“ unter Angabe seiner Rechnungs- und Zahlungsdaten und Klicken auf „Abonnement kostenpflichtig abschließen“ eine kostenpflichtige Anmeldung bei TEGO.CLASS vornehmen und die Anzahl der gewünschten Benutzerkonten auswählen. Diese Anmeldung gilt als verbindliche Bestellung des Kunden auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über die gewählte Anzahl an berechtigten Nutzern bei TEGO.CLASS. Diese kann besprechend § 2 Abs. 4 von vaitego angenommen werden.
  7. Das Hinzubuchen von weiteren Nutzern ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich. Die zusätzlichen Kosten werden ab dem jeweiligen Datum für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig abgerechnet. Die Verringerung der Anzahl der Nutzer ist jeweils zum Ende eines Abrechnungszeitraumes möglich.
  8. Mit Abgabe einer Bestellung sichert der Kunde zu, dass er volljährig ist und ggf. zum Vertragsschluss im Namen des Unternehmens bzw. der Schule berechtigt ist.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Software TEGO.CLASS als Cloud-Lösung durch den Kunden über einen Internetzugang sowie die Einräumung der in § 7 beschriebenen Nutzungsrechte.
  2. Zur Nutzung der Software TEGO.CLASS als Service ist auch die Zurverfügungstellung von virtualisierter Hardware-Infrastruktur und entsprechendem Speicherplatz Gegenstand des Vertrages. vaitego setzt zu diesem Zwecke ein Drittunternehmen als Rechenzentrum ein, in dem die Daten des Kunden gespeichert und verarbeitet, sowie regelmäßige Datensicherungen angefertigt werden.
  3. Der Zugang zum Internet ist nicht Vertragsgegenstand, sondern der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetanschlusses einschließlich seiner eingesetzten Endgeräte.
  4. Der jeweilige Funktionsumfang der Software ergibt sich aus den aktuellen Leistungsbeschreibungen auf den Webseiten von vaitego (unter: www.tego-class.com und www.vaitego.com.) vaitego entwickelt die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort und pflegt Updates im Hintergrund ein. Weiterhin überwacht vaitego laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt etwa vor, wenn die in der Leistungsbeschreibung angegebene Funktion nicht zur Verfügung steht oder die Software in anderer Form nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist.
  5. vaitego strebt eine Verfügbarkeit der Vertragssoftware an, die es dem Kunden ermöglicht, die Vertragssoftware bestmöglich zu nutzen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass sich trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem aktuellen Stand der Technik Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht vollständig ausschließen lassen. Zur Aufrechterhaltung eines hohen Qualitätsstandards muss vaitego daher in regelmäßigen Abständen Wartungsarbeiten durchführen, was sich negativ auf die Verfügbarkeit auswirken kann. Vaitego versucht, soweit möglich, solche Wartungsarbeiten zu Zeiten geringer Nutzung vorzunehmen und bei längeren Beeinträchtigungen den Kunden rechtzeitig zu benachrichtigen. Darüber hinaus kann es unter Umständen zu kurzfristigen Wartungsarbeiten kommen, die auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse (Virenangriffe oder sonstige Malware-Attacken) notwendig werden. Auch sonstige unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, gerichtliche, behördliche oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen können zu einer Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität von TEGO.CLASS haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Bei einem Nutzungsausfall aufgrund eines vorgenannten Ereignisses besteht kein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz seitens des Kunden.
  6. Bei einem Nutzungsausfall, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von vaitego beruht, besteht seitens des Kunden weder das Recht zur Minderung, noch zur außerordentlichen Kündigung.

§ 4 Zahlungsmodalitäten und Verzug

  1. Die Vergütung für die Nutzung von TEGO.CLASS nach Ablauf der kostenfreien Testphase richtet sich nach der jeweils gebuchten Anzahl an Nutzern und besteht aus einer monatlich bzw. jährlich zu zahlenden Gebühr. Dem Kunden wird im Rahmen der Auftragsbestätigung die zu zahlende Gebühr inklusive MwSt. mitgeteilt. Die aktuellen Preise ist zudem im Menüpunkt PREISE der Webseiten aufgeführt.
  2. Die Vergütung ist spätestens bis zum dritten Werktag eines Abrechnungszeitraums im Voraus zu zahlen. Eine Vergütung wird bei TEGO.CLASS jedoch frühestens mit Ablauf der 30-tägigen Testversion fällig. Die Vergütung ist dabei per Kreditkarte oder SEPA-Basis-Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt vaitego zu diesem Zwecke ein SEPA-Lastschriftmandat, welches im Rahmen des Anmeldeprozesses erteilt wird. Die monatliche Vergütung wird von einem Zahlungsdienstleister der vaitego eingezogen. Weitere Informationen hierzu können den Datenschutzbestimmungen von TEGO.CLASS entnommen werden.
  3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In dem Fall hat er vaitego Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, ist der Kunde kein Verbraucher beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch vaitego nicht aus.
  4. vaitego ist berechtigt die Gebühren für den Vertragsgegenstand zum Ausgleich von nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen, insbesondere bei Steigerungen von Personalkosten oder Kosten Dritter, von denen vaitego zur Erbringung seiner Leistungen erforderliche Vorleistungen bezieht, angemessen zu erhöhen. Eine solche Gebührenerhöhung wird dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Der Kunde ist für den Fall einer Gebührenanpassung berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Vertragsmonats zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, werden die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Gebühren berechnet.

§ 5 Gewährleistung

  1. vaitego leistet während der Vertragslaufzeit dafür Gewähr, dass die Software entsprechend ihrer ausgewiesenen Funktionen vom Kunden genutzt werden kann.
  2. Mängelansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich gemindert ist. vaitego kann insbesondere nicht in Anspruch genommen werden, wenn es zu vorübergehenden Nutzungsausfällen auf Grund von durchzuführenden Wartungsarbeiten oder sonstiger unvorhergesehener Ereignisse i. S. v. § 3 Abs. 5 kommt.
  3. Die verschuldensunabhängige Mängelhaftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von vaitego, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet vaitego nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von vaitego, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Der Kunde erhält insoweit die Möglichkeit seine Daten mit TEGO.CLASS zu speichern, zu verarbeiten und die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden sowie die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
  2. Für den Fall der Nutzung der Vertragssoftware durch Download von Programmdateien („Apps“) auf mobilen Endgeräten, umfasst die zulässige Nutzung die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden.
  3. Der Kunde ist zur Verfügungstellung von TEGO.CLASS an unberechtigte Dritte nicht berechtigt. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  4. Der Kunde räumt vaitego zum Zwecke der Vertragsdurchführung an den von ihm in der Software gespeicherten Daten ein einfaches, zeitlich bis zur endgültigen Löschung des Kunden-Accounts beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dieses zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Vaitego ist insbesondere zur Durchführung von Datensicherungen und zum Vorhalten eines Ausfallsystems berechtigt. vaitego ist zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  5. Darüber hinaus stehen alle Rechte an während der Vertragslaufzeit entstehenden Datenbanken oder Datenbankwerken auf den Servern von vaitego bzw. eines Nachunternehmers dem Kunden zu. Dieser bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerken. Ausgenommen hiervon sind Daten des Kunden, die vaitego zu statistischen Zwecken in anonymisierter Form verarbeitet.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis läuft über die vom Kunden gebuchte Laufzeit. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch jeweils um die gleiche Dauer, wenn es nicht fristgemäß vom Kunden oder von vaitego gekündigt wird.
  2. Das Vertragsverhältnis kann von vaitego oder dem Kunden ohne Angabe von Gründen jederzeit vor Ablauf eines Abrechnungsintervalls gekündigt werden. Die Kündigung hat jeweils in Schrift- oder in Textform zu erfolgen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vaitego ist insbesondere berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung von zwei aufeinanderfolgenden Monaten in Verzug ist. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anspruch des Kunden auf Erstattung der von ihm im Voraus bezahlten Vergütung, ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den vaitego zu vertreten hat.
  4. Sofern der Vertrag durch den Kunden oder vaitego gekündigt wird, werden die Daten des Kontos zwei Monate nach Ende der Vertragslaufzeit unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich. vaitego wird den Kunden vor der endgültigen Löschung ein letztes Mal auffordern die Daten auf eigenen Systemen zu sichern. Ausnahmen von der Löschung bestehen für Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Konto stets eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Die E-Mail Adresse und Kontaktdaten von vaitego können dem Impressum der Webseiten www.tego-class.com bzw. www.vaitego.com entnommen werden. Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Kommunikation mit vaitego per E-Mail erfolgen kann. Dies umfasst auch vertragswesentliche Mitteilungen sowie Informationen über Neuerungen, Änderungen der AGB und Statusmitteilungen.
  2. Der Kunde hat Vorkehrungen zu treffen, die die Nutzung der Vertragssoftware durch Unbefugte verhindert. Er ist insbesondere verpflichtet, Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort bei Verdacht auf unbefugte Kenntnis durch Dritte unverzüglich zu ändern. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, diese Verpflichtungen einhalten.
  3. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten IT-Systemen verantwortlich. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde mittels TEGO.CLASS personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. vaitego weist insbesondere darauf hin, dass Lehrkräfte je nach Bundesland unter Umständen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Schülern und Schülerinnen auf privaten IT-Systemen die Genehmigung der Schule einzuholen haben. Im Falle eines Verstoßes und der Inanspruchnahme von vaitego durch einen Dritten stellt der Kunde vaitego von etwaigen Ansprüchen frei.
  4. Für die Aktualität des eingesetzten Systems (Hardware, Software – insbesondere Betriebssystem, Virenscanner etc.) ist der Kunde eigenverantwortlich zuständig. Vaitego hat keinen Einfluss auf die Systemumgebung des eingesetzten Rechners, Tablets oder Smartphone des Kunden. Es wird dem Kunden empfohlen, stets für funktionsfähige und aktuelle Systemumgebung zu sorgen.
  5. vaitego nimmt von den mittels TEGO.CLASS verarbeiteten Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Vertragssoftware nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken genutzt wird. Insbesondere verpflichtet er sich, die geltenden nationalen und internationalen Urheber-, Lizenz- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Der Kunde hat sich bei der Nutzung von TEGO.CLASS jedes Missbrauchs (z. B. durch Verbreitung von Spam, Malware, Trojanern oder sonstiger Schadsoftware) zu enthalten. Der Kunde stellt die vaitego vor der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung vorstehender Bestimmungen frei. Darüber hinaus hat vaitego das Recht, nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung, dem Kunden den Zugang zur Vertragssoftware zu sperren.
  6. Ein Export von Daten kann je Modul durch die Druckfunktion auf lokale Medien (z.B. PDF-Datei) vorgenommen werden. Datensicherungen werden serverbasiert Insbesondere vor Kündigung des Vertragsverhältnisses kann der Kunde damit seine Daten lokal abspeichern oder über einen lokalen Drucker archivieren. vaitego haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, entsprechende Daten lokal zu sichern.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

§ 11 Datenschutz

vaitego verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, zu beachten. Daten des Kunden werden ausschließlich zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden unberechtigt an Dritte weitergegeben. Es gelten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen der vaitego zur Nutzung der Software TEGO.CLASS.

§ 12 Änderungen der AGB

  1. vaitego ist berechtigt, die AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Entwicklungen erforderlich geworden ist, deren nicht Berücksichtigung eine erhebliche Störung in der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zur Folge hätte. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere solche über die Laufzeit, Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und Regelungen zur Kündigung, bleiben von diesem Änderungsvorbehalt unberührt.
  2. Soweit erforderlich, können Änderungen dieser AGB darüber hinaus erfolgen, um Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu beheben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine geänderte Rechtsprechung oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führen.
  3. Vaitego ist ferner zur Änderung dieser AGB berechtigt, wenn die Änderung der Anpassung an den technischen Fortschritt dient oder vaitego den Funktionsumfang von TEGO.CLASS anpasst oder erweitert (z. B. die Einführung neuer Anwendungen oder Funktionen) und dadurch eine Anpassung der AGB erforderlich wird. Dies gilt nur, sofern sich hieraus keine unzumutbaren Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Funktionen ergibt.
  4. Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden, unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs, mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder per E-Mail, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge und die jeweiligen Änderungen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
  5. Sofern der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt, gelten die geplanten Änderungen der AGB als abgelehnt und das Vertragsverhältnis wird ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Im Falle, dass der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt, ist vaitego zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 30 Tage.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von vaitego.
  2. Nebenabreden bedürfen der Textform.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt. Ansonsten ist die unwirksame Bestimmung durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.
  4. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  5. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Braunschweig. Das Recht, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen, bleibt hiervon unberührt.

Braunschweig, Stand: 28.06.2018